Weihnachtsbrief 2017

                                                                                         Starnberg im Dezember 2017

 

 

 

 

Liebe Mitglieder,

liebe Freunde und Freudinnen 

unseres Vereins,

 

 

das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu.

Ich möchte einige Themen aus diesem Jahr näher beleuchten:

 

Januar 2017

 

Der Starnberger Merkur führt zur Verkehrsentlastung Starnberg eine Internetumfrage durch und veröffentlicht am 17. Februar 2017 dessen Ergebnis: 

24 Stunden wurden die Leser aufgefordert, ihre Meinung zu äußern; 3266 Stimmen wurden abgegeben. 

Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist, so widerlegt sie doch die Behauptung, die Mehrheit der Starnberger Bürgerschaft sei für eine Umfahrung

 

Folgende Fragen wurden gestellt:

Ich wohne/arbeite in Starnberg und bin für den B2 Tunnel:     38 %

ich wohne/arbeite in Starnberg und bin für eine Umfahrung:   20 %

ich wohne/arbeite in Starnberg und möchte beides:                  8 %

ich bin nur Pendler und für den B2 Tunnel:                              22 %

ich bin nur Pendler und für eine Umfahrung:                              5 %

ich bin nur Pendler und möchte Tunnel und Umfahrung:           8 %

 

Am 19. Januar 2017findet in der Obersten Baubehörde das Gespräch der Bürgermeisterin und zwölf Starnberger Stadträten mit Herrn Ministerialrat Dr Thomas Linder über den B2 Entlastungstunnel und mögliche Alternativen statt. Herr Dr. Linder macht den Vertretern Starnbergs deutlich, dass es zum B2 Tunnel keine Alternative gibt. Weder der Freistaat noch der Bund werden sich finanziell am Bau eine Umfahrung beteiligen; der B2 Tunnel bleibt damit die einzige Möglichkeit zur Entlastung vom Durchgangsverkehr.


Die Zusammenfassung des Gesprächs lautet wie folgt: 

„Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Bau des Entlastungstunnels Starnberg zu finanzieren, erneut bestätigt. Er hat Baurecht und ist in greifbarer Nähe; mit den Baumaßnahmen könnte zeitnah begonnen werden. Aus heutiger Sicht wäre eine Fertigstellung bis 2025 realistisch. Der B 2 Entlastungstunnel ist als ein wesentlicher und gewichtiger Baustein zur Verbesserung der Verkehrssituation in Starnberg anzusehen. Es ist jedoch unbestritten, dass dieser primär auf die Lösung der Starnberger Verkehrsprobleme im Zuge der B 2 abzielt. Weitergehende Ziele der Stadt Starnberg könnten jedoch möglicherweise durch auf den B 2 Entlastungstunnel aufbauende Ergänzungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. 

Voraussetzung für die Weiterführung des B2 Tunnelprojektes ist jedoch, dass sich der Stadtrat alsbald klar zum Tunnel bekennt, damit bis etwas Pfingsten die Zustimmung des Bundes zum Baubeginn erfolgen kann. Andernfalls wird die Maßnahme vom Staatlichen Bauamt Weilheim nicht mehr weiterverfolgt. In der Konsequenz würde auch für den nur noch bis Mitte September 2018 gültigen Planfeststellungsbeschluss keine Verlängerung beantragt werden und dieser damit zu diesem Zeitpunkt verfallen. Die Wiedererlangung des Baurechts wäre dann nur unter Durchführung eines komplett neuen, voraussichtlich wiederum sehr langwierigen Planfeststellungsverfahrens möglich. Aufgrund der nachrangigen Einstufung der Maßnahme im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wird die Planung jedoch nicht zeitnah wieder aufgegriffen werden.

Sollte sich die Stadt gegen den Bau des Entlastungstunnel entscheiden, dann ist sie auf dem weiteren Weg zu einer möglichen Alternative auf sich allein gestellt. Sowohl die Bundesrepublik  Deutschland als auch der Freistaat Bayern (und voraussichtlich auch der Landkreis Starnberg) stehen auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung, um eine Umfahrungslösung in Starnberg zu planen und zu finanzieren. Der Raum nördlich von Starnberg ist ein sehr komplexes Planungsgebiet. Es dürfte schwierig werden, hier eine Straße – vor allem eine, die einen nennenswerten Anteil des B2 Durchgangsverkehrs aufnehmen würde – zu planen und durchzusetzen. Es ist daher zu erwarten, dass bei dem Beschreiten dieses Weges die bestehenden Verkehrsprobleme auf der B2 in Starnberg über einen sehr langen Zeitraum weiter manifestiert würden. Die Tragweite und Konsequenzen einer Entscheidung gegen den B 2 Entlastungstunnel dürfte allen Teilnehmern des Gesprächs nun klar sein.“

Über dieses Gespräch wird ein Protokoll gefertigt, es ist auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.

Am 21. Januar 2017 findet ein Neujahrsempfang der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – contra Amtstunnel statt. Auf diesem Jahresempfang erklärt Frau Bürgermeisterin Eva John dass sie niemals zu den Tunnelbefürwortern gehören würde. 

 

Februar 2017 

Die entscheidende Stadtratssitzung findet am 20. Februar 2017 statt.

Starnbergs Stadtrat entscheidet sichmit 19 : 12 Stimmen, dass der B2 Tunnel gebaut werden soll. 

Der Beschluss lautet wie folgt:

Die Stadt Starnberg spricht sich für den sofortigen Bau des B2 Entlastungstunnels aus und begleitet dessen Umsetzung positiv. Die Stadt teilt dies umgehend den Bundesverkehrsminister mit und bittet mit Nachdruck um die sofortige Baufreigabe und Bereitstellung der Bundesmittel. 

Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, umgehend weitere Schritte zur Realisierung einer ortsfernen Umfahrung, ergänzend zum B2 Tunnel, einzuleiten. Die dafür notwendigen gutachterlichen und planerischen Vorarbeiten nimmt die Stadt umgehend in Angriff.

 

März 2017

Die beleidigende Reaktion der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – contra Amtstunnel auf das Abstimmungsergebnis zeigt, wie tief sie diese Entscheidung verletzt. In einer von Georg Stahl unterzeichneten Pressemitteilung am 11. März 2017 bezeichnet die Bürgerinitiative den Stadtratsbeschluss als faulen, verantwortungslosen Kompromiss und stellt fest: Ihr Versprechen haben gebrochen: Dr Klaus Rieskamp sowie die Stadträte Johannes Bötsch, Sieglinde Loesti, Angelika Wahmke und Angelika Kammerl.

Diese herabsetzenden Äußerungen zeigen deutlich, dass die Bürgerinitiative nicht akzeptiert, wenn Stadträte im Rahmen einer Gewissensentscheidung ihre Meinung ändern.

 

April 2017

Der Verein lädt zu einer Informationsveranstaltung zum B2 Tunnel am 6. April 2017 ein. Als Referenten stehen  Herr Ministerialrat Dr Thomas Linder aus der Obersten Baubehörde und Herr Michael Kordon, der Leiter des Staatlichen Bauamt Weilheim den Teilnehmern Rede und Antwort.

Zur Frage, ob mit einem möglichen Bürgerbegehren der Tunnel noch aufgehalten werden kann, antwortet Herr Dr Linder, dass die Entscheidung jetzt endgültig ist und nicht mehr geändert wird.

 

Mai 2017

Ein neuer Verein“ Starnberg bleibt oben“ kündigt in der Presse an, dass er gemeinsam mit der Bürgerinitiative Pro Umfahrung – Contra Amtstunnel den Doppelbeschluss des Stadtrats Starnberg per Bürgerbegehren revidieren will. 

 

Juni 2017

Ein wichtiger Baustein für die Verkehrsentlastung Starnberg Formen an. Es beginnt der Straßenbau für die Westumfahrung. Bis zur Freigabe wird es jedoch noch mehr als ein Jahr dauern.. Mit dem Bau der Westumfahrung sollen die Hanfelder und die Söckinger Straße von Staatsstraßen zu Gemeindestraßen abgestuft werden. Damit wird die Stadt für diese beiden Straßen Straßenbaulastträgerin und ist somit in der Lage, in eigener Zuständigkeit eine Umgestaltung der Straßen vorzunehmen. 

Die Westumfahrung ist 3,5 km lang Sie verbindet die Waldkreuzung auf der Staatsstraße zur A 96 mit dem neuen Kreisel am Ortsausgang Söcking auf der Staatsstraße 2070. Die Gesamtkosten betragen 12,8 Mio € , hiervon fördert 80 % der Freistaat

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens übergeben Frau Bürgermeisterin John am 8.6.2017 1800 Unterschriften gegen den B2 Tunnel.

In einem Pressegespräch am 28. Juni 2017 machen Dr Jürgen Busse und Stefan Frey deutlich, dass das Bürgerbegehren in der Begründung auf falsche Behauptungen gestützt wird ( z.B. wird unzutreffend behauptet, der Tunnel stelle eine Gefahr für die Gesundheit der Starnberger Bürger dar) und daher unzulässig ist. 

 

Juli 2017

Auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Starnberg hält das Bürgerbegehren für unzulässig.

In der Stadtratssitzung am 3. Juli 2017wird daraufhin in namentlicher Abstimmung mit 19 zu 12 Stimmen das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt.

 

August 2017

Am 7. August 2017 findet die Mitgliederversammlung des Vereins statt.

Nach dem Bericht des Vorsitzenden mit einem Rückblick, beginnend von der Gründung des Vereins im Jahr 2012 bis zum Baubeginn des Tunnels in diesem Jahr, erfolgen die Aussprache und der Bericht über die Finanzen. Nach der Entlastung des Vorstands finden die Neuwahlen statt.

Es werden in den Vorstand gewählt: 

Zum 1.Vorsitzenden  Dr Jürgen Busse 

zum 2. Vorsitzenden Stefan Frey 

zur 3.Vorsitzenden Martina Neubauer 

als Schatzmeister Xaver Hirschbold und 

als Schriftführer Yves Meier-Bülow

 

In den Beirat werden gewählt:

Rudi Nirschl, Peter Specht, Anton Brunner, Theo Beigel,

Tim Weidner, Dr Frank Hauser, Holger Knigge,

Prof Dr Otto Gassner, Patrick Janik, Ferdinand Pfaffinger, Dr Thorsten Schüler, Dr Materna Westkamp

Marianne Floritz, Werner Berger, Werner Duschek

 

September 2017

Der Baubeginn des B2 Tunnels startet mit dem Bau der Zisterne am Schlossgarten. Symbolisch erfolgt bei einem Pressetermin ein Spatenstich durch Dr. Jürgen Busse und Stefan Frey.

 

November 2017

Vizebürgermeister Dr Klaus Rieskamp reicht beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen Bürgermeisterin Eva John ein, mit der der Vollzug von Beschlüssen erzwungen werden soll, die von der Bürgermeisterin nicht umgesetzt wurden. 

So geht es z.B. um die Herausgabe des Gutachtens zu den Folgen des Auslaufens der Bahnverträge und um den Beschluss, dass ein gemeinsames Gespräch von Vertretern des Starnberger Stadtrates mit der Bundesbahnzur Frage der Verlängerung der Bankverträge geführt wird. aber auch um die Verteilung des Protokolls über die Besprechung bei der Obersten Baubehörde zu B2 Tunnel an die Starnberger Bürgerschaft. Dies hat der Stadtrat auf Antrag von Stefan Frey am 19.10.2017 beschlossen; die Bürgermeisterin hat jedoch bis heute diesen Beschluss nicht umgesetzt. 

Parallel hierzu läuft auf Antrag des Landratsamtes Starnberg ein Disziplinarverfahren gegen Frau John welches ebenfalls die Weigerung der Bürgermeisterin, Beschlüsse, die der Stadtrat gefasst hat,umzusetzen, zum Gegenstand hat.

Der Vorstand und Beirat des Vereins besprechen am 24. November 2017, welche Aktivitäten im kommenden Jahr durchgeführt werden sollen.

Geplant ist eine öffentliche Veranstaltung mit Vertreter des Staatlichen Bauamt zum weiteren Vorgehen beim B2 Tunnel.

Des Weiteren sollen im Rahmen von Informationsveranstaltungen die Möglichkeiten aufgezeigt werden, die sich für die Stadt nach Fertigstellung der Westumfahrung eröffnen.

Zudem ist geplant, dass der Verein die neuen Medien stärker nutzt, um die Bürgerschaft per Internet zu informieren.

Der Stadtrat befasst sich am 27. November 2017 mit dem Verkehrsgutachten der Firma SHP.