Archiv: Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg mit vollem Haus und vielen Fakten

Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg mit vollem Haus und vielen Fakten

Der Saal ist voll - brechend … 

Alle vorhandenen Stühle werden aus den Nebenräumen geholt. Über 100 Bürgerinnen und Bürger möchten sich heute informieren lassen. 

Herr Dr. Busse begrüßt alle Anwesenden und freut sich über das zahlreiche Erscheinen von Bürgern vieler Fraktionen und der BI ProUmfahrung.

„Wie gesund müssen wir sein, damit wir den B 2 Tunnel noch erleben.“ 

„Die Monarchie in Bayern ist abgeschafft.“ Das ist bitterer Ernst. 

Miteinander reden sollte die Devise sein. Dieses wird aber durch den aktuellen Politikstil nicht gelebt. Der Mut, sich aktiv zu äußern, fehlt. Die Einzelhändler sind leider relativ still. Die Attraktivität muss in Starnberg erhalten bleiben. Diese Ideen dazu kann man nur in Harmonie und zusammen planen.

Seit drei Monaten hat Starnberg keinen veröffentlichten Haushalt, es werden aber Millionen ausgegeben. Normalerweise brauchen die Beratungen über den Haushalt zwei bis drei Monate. 

Jetzt kommt Herr Frey. Er freut sich über das rege Interesse zum Thema Umfahrung und B 2 Tunnel. Er möchte allen ein paar Fakten mitteilen. Er möchte zum aktuellen noch gültigen BVWP 2003 und zum zukünftigen BVWP 2030 etwas sagen. Auch die kommunale Sonderbaulast soll ein Thema sein. 

Noch gilt der aktuelle BVWP 2003 mit den entsprechenden eingruppierten Projekten. Der Bund steht zu seiner Aussage, dass das Geld für dem B 2 Tunnel weiterhin, bis zum Inkrafttreten des neuen BVWP 2030, zur Verfügung steht. Solange ist die Finanzierungszusage gültig. Die Gemeinde vor Ort muss aber ein positives Signal senden. Der Stadtrat hat das Thema ja letztens „auf Eis“ gelegt. Was bedeutet das für den Geldgeber? Starnberg möchte das Projekt etwa nicht? Es stehen genug andere Gemeinden in der Schlange, die das Geld dankend annehmen. Bis Ende des Jahres hat die Stadt Zeit, das „Geschenk“ des Bundes anzunehmen. Der Bau des B 2 Tunnels ist eine Belastung für einige wenige Jahre, danach aber bekommt die Stadt langfristig ein Stück Innenstadt wieder zurück. Er appelliert an die Verantwortung der Stadträte gegenüber den Bürgern dieser Stadt. 

Es liegt aktuell ein Entwurf eines neuen BVWP 2030 vor. Am Ende wird die Bundesregierung nach den Stellungnahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2016 einen Vorschlag einreichen, der vom Bundestag als Ausbaugesetze und Bedarfspläne verabschiedet wird. Danach richten sich dann die Behörden bei der Umsetzung der Projekte. Alle 5 Jahre werden die Projekte noch einmal geprüft. Es geht aber nur immer nur um die Projekte, die auch im BVWP schon enthalten sind. Vorhandene Projekte können nicht durch alternative Projekte in den nächsten 15 Jahren ausgetauscht werden. Aktuell ist im BVWP 2030 nur der B 2 Tunnel enthalten. 

Im aktuellen BVWP ist der B 2 Tunnel im vordringlichen Bedarf. Dafür nimmt der Bund Geld in die Hand. Im neuen Entwurf ist er eine Stufe tiefer gerutscht. Da ist er nur noch im Bereich „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht.“ Er ist sozusagen in einer Parkposition, zwar in der Nähe der Pole-Position, aber in einer Parkposition. Bei ausreichendem Druck kann dieses Projekt jederzeit wieder reaktiviert werden. Vorarbeiten können jederzeit gestartet werden. Es ist ein gewisser Wermutstropfen, aber bei den bisherigen Signalen der Stadt war damit zu rechnen. Es ist aber immer noch ein positives Signal, da der B 2 Tunnel immer noch im BVWP enthalten ist. 

Gerade für die jüngeren Generation ist diese Maßnahme wichtig. Herr Frey vertraut der deutschen Ingenieurskunst. Für den B 2 Tunnel haben wir einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, der bis 2017 gilt. So einen Beschluss kann man einmal um 5 Jahre verlängern. Danach ist das Projekt nicht mehr rechtskräftig. Also ab 2023 müsste man das Planfeststellungsverfahren wieder neu aufrollen. 

Beim B 2 Tunnel liegt das Nutzen-/Kostenverhältnis bei 4,1. Im neuen BVWP 2030 wird keine Umfahrung stehen. Also selbst wenn alles im Eilzug-Tempo bei einer Umfahrung klappen würde, käme diese frühestens 2030 in einen nächsten BVWP 2045. 

Im Internet gibt es für jedes Projekt des BVWP eine Beschreibung mit Karten und Aussagen des Bundes (http://www.bvwp-projekte.de/map_street.html oder http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B002-G050-BY/B002-G050-BY.html). Er zitiert aus der Projektbeschreibung. Der B 2 Tunnel wird als einzige durchführbare Lösung gesehen. Für den Bund sind die Umfahrungslösungen keine mögliche Maßnahmen. Im Raumordnungsverfahren wurden neben dem Tunnel auch eine ortsferne und ortsnahe Umfahrung untersucht. Seitdem ist ja die Rechtssprechung im Naturschutz nicht schwächer geworden. Und diese Behörden sollen sich jetzt positiv zu den neuen Umfahrungslösungen äußern? Er fragt sich, ob überhaupt ein Raumordnungsverfahren eingeleitet werden würde. Deshalb sollte vor neuen Gutachten mit dem Baulastträger geredet werden. 

Es wird noch einmal kurz die Sonderbaulast erläutert. Auch hier kann die Stadt nur Geld geben. Die Planungsleistungen bis zum Baurecht können nur vom  Freistaat (bei Staatsstraßen) oder vom Bund (bei Bundesstraßen) durchgeführt werden. Die Stadt Starnberg kann eigentlich nur Geld geben. 

Durch die kleinen aktuellen Maßnahmen wird der Verkehr immer nur verlagert. 

Danach kommt Herr Dr. Schüler an die Reihe. Er berichtet kurz über die aktuellen Zahlen der Online-Petition. Über 1000 Unterzeichner und über 300 Kommentare sind innerhalb von drei Monaten zusammengekommen. Von den Unterzeichnern kommen ca. 78% aus dem PLZ-Bereich 82xxx, ca. 14% aus dem PLZ-Bereich 8xxxx. Ca. 8% haben keine Angabe gemacht oder haben einen anderen PLZ. Von den Unterzeichnern aus der Region 82xxx kommen ca. 64% direkt aus Starnberg (82319) und ca. 46% aus der Region. Die Unterstützerliste ist zusammen mit der Stellungnahme des Vereins im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung verschickt worden. Entsprechende Emails von jedem Unterstützer wurden, soweit bekannt, automatisch verschickt. 

Danach referiert Herr Dr. Schüler über das Thema “VEP: Teilbereich Verkehrsentlastung: Nur Ideen eines Verkehrsplaners?”, wobei er sich mit den vier im VEP untersuchten Szenarien befasst und am Ende noch auf die bereits bestehenden Realisierungskonzepte und Machbarkeitsstudien eingeht. Der Vortrag steht hier zum Herunterladen bereit. 

Zum Abschluss geht Herr Dr. Busse noch auf das Thema Rheinlandstraßeein. Die aktuelle Planung macht eigentlich nur dann Sinn, wenn als langfristiges Ziel verfolgt wird, möglichst viel Verkehr auf die ohnehin schon volle B2 zu lenken, um dann laut aufschreien zu können, dass jetzt auf jeden Fall eine Nord-Ost-Umfahrung benötigt wird. Als einzelne Maßnahme, die weder mit dem Stadtrat noch mit dem Verkehrsausschuss beraten oder besprochen wurde, ist diese Maßnahme in keinster Weise sinnvoll. 

Es folgte noch eine kurze Diskussion. Dann ging es nach ca. 2 Stunden in den gemütlichen Teil über, der in diversen Einzelgesprächen und individuellem Meinungsaustausch endete.