Archiv: Westumfahrung - Stand der Grundstücksverhandlungen

Antwort der ersten Bürgermeisterin Frau John

kann hier oder im Bereich Westumfahrung nachgelesen werden 

Anfrage vom Verkehrsreferenten Stefan Frey

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

nach meinen Informationen gibt es bei der geplanten Starnberger Westumfahrung derzeit Probleme, die zu einer erheblichen Verzögerung des Baubeginns führen können. Die Ursache liegt darin, dass die Stadt Starnberg bei den Grundstücksverhandlungen nur sehr langsam vorankommt - was verschiedene Gründe haben kann. Danach konnte bis Juni 2014 wohl nur mit den Eigentümern von ca. 30 Prozent der Grundstücke eine Einigung erzielt werden. Bis zur Sommerpause konnte diese Quote wohl auch nicht beträchtlich erhöht werden. Bis Anfang Oktober müsste der Grundstückserwerb eigentlich abgeschlossen sein, damit im Winter bereits die Rodungsarbeiten beginnen können.

Die staatliche Bauverwaltung leitet einen Antrag auf Zuwendung der Fördermittel für die Sonderbaulast in der Regel erst dann in die Wege, wenn ca. 95 Prozent der Grundstücke zur Verfügung stehen. Mit dem Bau der Umgehung kann auch nicht vorher begonnen werden, da dies förderschädlich wäre. Das staatliche Geld für das Projekt steht jetzt schon zur Verfügung, die staatliche Bauverwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Aus meiner Sicht ist das alarmierend. So kann mit dem Bau 2015 nicht begonnen werden. Auch ein Baubeginn 2016 ist fraglich. Die Westumfahrung Starnbergs ist - da die Fördergelder für einen Baubeginn zur Verfügung stehen - derzeit die einzige umsetzbare Möglichkeit, um den Druck des Straßenverkehrs auf Starnbergs Innenstadt spürbar zu senken. Und dieses Ziel ist in unser aller Sinne!!! Hier müssen wir besonders "Gas geben"!

Auf meine Anfrage im Verkehrsausschuss des Stadtrates am 23.06.2014 wurde mir geantwortet, dass keine Verzögerungen bei der Abwicklung des Verfahrens bekannt seien. Das ist so auch im Protokoll zu dieser Sitzung vermerkt. Nun bin ich überrascht über andere Informationen.

Dazu stelle ich deshalb folgenden - aus meiner Sicht dringlichen - Antrag:

Die Stadt wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses oder in der nächsten Stadtratssitzung Auskunft zum derzeitigen Sach- und Verfahrensstand zur Westumfahrung zu geben, die Gründe für evtl. Verzögerungen bei den Grundstücksverhandlungen zu benennen und rasche Abhilfemöglichkeiten aufzuzeigen.

Begründung:

s.o.

Freundliche Grüße
Stefan Frey
Mitglied des Stadtrates
Verkehrsreferent