Archiv: Kommentar und Richtigstellung zum Merkur Zeitungsartikel zur Veranstaltung im UNDOSA am 4. Juli 2013 von Dr. Jürgen Busse

Sehr geehrter, lieber Herr Müller-Wendlandt,

als ich den Artikel gelesen habe, dachte ich, ich sei auf einer anderen Veranstaltung gewesen. Schon die zweite Überschrift „Politiker sind sich einig, stellt sich die Mehrheit des Stadtrats gegen das Projekt, wird es der Bund nicht bauen“ setzt einen Schwerpunkt, der wohl eher der Vorstellungen der Gegner des Projekts entspricht. In dem Artikel wird nur beiläufig auf die Inhalte eingegangen, die von den Experten in der 2-stündigen Diskussion herausgearbeitet wurden. Zudem trifft die Bemerkung „überhaupt stand die Veranstaltung schon im Zeichen des Bundes-, Landes- und Kommunalwahlkampfes“ nicht auf den Verlauf der Veranstaltung zu.  Dabei behauptet die Journalistin, dass die über 220 Teilnehmer hauptsächlich Anhänger der politischen Gruppierungen gewesen seien. Diesen Eindruck kann ich nicht bestätigen, aber Frau Irlbauer  scheint alle Personen persönlich gekannt zu haben.

Zu den Fakten, die leider nicht erwähnt wurden:

Der zuständige Referent der Obersten Baubehörde, Herr Ministerialrat Dr. Linder, hat unter anderem die Argumente dargestellt, die Bund und Land dazu bewegt haben, einen B 2-Tunnel und keine Nord-Ost-Umfahrung zu planen.

Prof. Kurzak hat auf der Basis neuer Berechnungen die Entlastungswirkung des B 2-Tunnels einer stadtnahen und stadtfernen Umfahrung gegenübergestellt. Danach entlastet der B 2-Tunnel die Müchner Straße um 30 %, die Hauptstraße um 40 % und die Weilheimer Straße um 60 %. Insgesamt werden 18.000 Fahrzeuge vom Tunnel aufgenommen. Dies ermöglicht der Stadt, weitere Entlastungsmaßnahmen umzusetzen. Bei seiner Präsentation der Zahlen für eine stadtnahe und stadtferne Umfahrung wurde deutlich, dass bei Umfahrungslösungen der Durchgangsverkehr auf der B 2 nur um 15 bis 20 % abnimmt und auch die Hanfelderstraße lediglich um 20 % entlastet wird. Zwar weist Hanfelderstraße eine sehr hohe Verkehrsbelastung auf, z.B. in Höhe der Oswaldstraße 16.000 Fahrzeuge, jedoch sind hiervon lediglich 3.300 Fahrzeuge Durchgangsverkehr, die von einer Umfahrung aufgenommen werden könnten. Im Gegensatz zu der Darstellung im Artikel sind diese Berechnungen aktuell, lediglich die letzte Verkehrsbefragung datiert aus dem Jahr 2007.

Herr Zettl von Steinbacher Consult hat die 11 Umfahrungsvarianten untersucht und auf der Veranstaltung dargestellt, dass eine Umfahrung aufgrund der geschützten Naturräume und der geplanten Wasserschutzgebiete keine Chance auf Realisierung hat. Hintergrund ist, dass nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften Eingriffe in einen geschützten Naturraum dann unzulässig sind, wenn es eine umweltschonendere Alternative (B 2-Tunnel)  gibt.

Der Leiter des Tiefbauamts der Stadt Landshut, Herr Anger, hat den bereits bestehenden Landshuter Stadttunnel vorgestellt und aufgezeigt, dass die Schadstoffbelastungen in Landshut durch die Tunnelentlüftung hervorragend entsorgt  und keine Belästigungen von der Bürgerschaft moniert werden. Dies wird auch beim Starnberger B 2 –Tunnel der Fall sein.

Richtig ist, dass die Podiumsdiskussion dadurch erschwert wurde, dass nur ein Mikrofon zur Verfügung stand.  Dies liegt ausschließlich in der Verantwortung des Restaurants Undosa, welches uns schriftlich zugesagt hatte, dass die entsprechenden Podiums- und Saalmikrofone vorhanden sind.

Frau Irlbauer hat mir Zitate in den Mund gelegt, die von mir so nicht gesagt wurden. Ich habe, bezogen auf die FDP, erklärt, dass die Haltung der FDP zum B 2-Tunnel durch den Wahlkampf bestimmt ist, jedoch Minister Zeil im März 2013 im Kabinett der Aufnahme des Tunnelprojekts in den neuen Investitionsrahmenplan zugestimmt hat. Ich habe jedoch nicht gesagt, dass die FDP nach der Wahl nicht im Landtag und Bundestag vertreten sein wird; dies ist auch nicht meine Prognose.

Bezogen auf die Leserbriefe von Herrn Illguth, Herrn Kröniger, Herrn Rieke und Herrn Erhard, die neuerdings im Merkur abgedruckt wurden, stelle ich fest, dass von den Tunnelgegnern übersehen wird, dass ohne Tunnel das Verkehrschaos in Starnberg zunehmen wird und es zum absoluten Stillstand kommt. Die Gegner verkennen, dass, wenn der Tunnel scheitert, der Bund keineswegs sofort eine Umfahrung in Angriff nehmen, sondern das Geld in andere Projekte fließen wird. Die Zusage von Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer, erste Maßnahmen für den B 2-Tunnel zu finanzieren, ist ein wichtiger Schritt, da sich damit der Bund finanziell engagiert. Wir wissen aber, dass die Finanzierung des Gesamtprojektes noch nicht gesichert ist. Eine baldige Realisierung des Gesamtprojekts werden  wir nur  dann erreichen, wenn nach außen deutlich gemacht wird, dass die Stadt das Projekt wirklich will.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Jürgen Busse
Verkehrsreferent
Vorsitzender des Vereins Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg