Archiv: Rückblicke 2012, Ausblicke 2013

Dezember, 2012

 

Liebe Vereinsmitglieder, verehrte Sympathisanten und Förderer,

zum Jahresausklang möchte ich Ihnen einen Rückblick auf unsere bisherigen Aktivitäten und einen Ausblick auf das kommende  Jahr geben.

 

Rückblick

Die Idee für die Gründung unseres Vereins ist im Frühjahr 2012 entstanden. Wir haben in den letzten Jahren verstärkt feststellen müssen, dass die publikumswirksamen, teils  unzutreffenden, teils polemischen Äußerungen der Bürgerinitiative „pro Umfahrung contra Amtstunnel“ zu einer Verunsicherung der Starnberger Bevölkerung beigetragen haben. Daher haben wir uns entschlossen, aktiv zu werden.

Wir, das ist eine überparteiliche Gruppe von 17 Stadträten, haben uns mit einer engagierten Bürgerschaft unter Führung von Herrn Theo Beigel zusammengetan und beschlossen, einen Verein zu gründen. Am 23. Mai 2012 hat sich der Verein „Umweltbewusste Verkehrsentlastung Starnberg e. V.“ konstituiert und seine Ziele formuliert.

Wir wollen ein umweltgerechtes Verkehrskonzept mit dem B2-Tunnel umsetzen und ein ganzheitliches Konzept für eine liebens- und lebenswerte Stadt mit nachhaltiger Infrastruktur sowie einer Entlastung der Wohngebiete und Ortsteile vom Schleichverkehr entwickeln. Zudem  wollen wir Vorschläge für ein Mobilitätskonzept mit Verkehrsvermeidungsmaßnahmen, sicheren Fuß- und Radwegen und Maßnahmen zum ÖPNV machen. Dies soll durch eine  aktive Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationen im Internet sowie Veranstaltungen, Workshops etc. begleitet werden.

Bei der Gründungsversammlung wurde ich zum Vorsitzenden gewählt. Meine Stellvertreter sind Herr Theo Beigel und Frau Christiane Falk, Schatzmeister ist Herr Xaver Hirschbold und Schriftführer ist Herr Fritz Urban. Als Beisitzer wurden Herr Reinhardt Koch, Herr Ludwig Jägerhuber, Herr Holger Knigge, Herr Prof. Dr. Otto Gaßner und Frau Martina Neubauer benannt.

Bedenkt man, dass der Verein erst seit einem halben Jahr besteht, so haben wir doch bereits einiges umgesetzt. Bei unserer Veranstaltung am 20. Juni 2012 haben wir entschieden, dass Herr Wolfgang Joksch unseren Internetauftritt gemeinsam mit dem Vorstand erarbeitet. Unter www.verkehr-starnberg.de finden sich Pläne und Verkehrszählungen zum B2-Tunnel, aber auch die Untersuchungen zu den diskutierten Umfahrungen sowie der Briefwechsel mit den Ministerien und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Des Weiteren werden das Radwegekonzept, der Rahmenplan und das Stadtentwicklungskonzept sowie umfassende Informationen zum öffentlichen Personennahverkehr vorgestellt.

Bei unserer Mitgliederversammlung am 11. September 2012 haben wir Eckpunkte für einen Verkehrsentwicklungsplan für Starnberg sowie künftige Aktivitäten des Vereins beschlossen. Es wurde festgelegt, dass mit Herrn Staatssekretär Gerhard Eck am 8. Oktober 2012 in der Schlossberghalle eine Podiumsdiskussion zum B2-Tunnel stattfinden soll. Wir haben daraufhin mit Herrn Staatssekretär Gerhard Eck Kontakt aufgenommen und die Erwartungen der Stadt an die Staatsregierung dargelegt. Wir haben deutlich gemacht, dass die kritische Stimmung in der Starnberger Bürgerschaft darauf basiert, dass seit 20 Jahren über den Tunnel diskutiert wird, ohne dass ein Baubeginn fixiert ist. Staatssekretär Eck hat sich daraufhin bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für einen baldigen Baubeginn eingesetzt.

Die Podiumsdiskussion am 8. Oktober 2012 war ein voller Erfolg. Landrat Karl Roth machte in seinem Grußwort deutlich, dass der Landkreis Starnberg den Tunnel mit aller Kraft unterstützt. Staatssekretär Gerhard Eck  erklärte, dass es keine Alternativen zum B2-Tunnel gibt und der Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim, Hans Grafwallner, legte dar, dass das Entlüftungssystem funktionieren und die Schadstoffbelastung in Starnberg sinken wird. Die Belastungen für den Starnberger Verkehr während der Bauzeit werden unter einem Jahr liegen. Der Tunnel wird vom Süden (Weilheimer Straße) bergmännisch gebaut; der Aushub wird über die neue Westumfahrung abgefahren, so dass der Baustellenverkehr in der Innenstadt gering gehalten werden kann. Verkehrslenkende Maßnahmen werden nur in der Zeit erforderlich, in der der nördliche Tunnelmund beim Gymnasium Starnberg gebaut wird. Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger und ich haben in der Diskussion den Nutzen des B2-Tunnels für die Stadt Starnberg sowie die Untersuchungen von Umfahrungsalternativen erläutert. Diese belegen, dass eine Umfahrung keine Chance auf Realisierung hat. Die Diskussion vor über 150 Besuchern wurde von Frau Stadträtin Martina Neubauer moderiert. Die Vertreter der Bürgerinitiative waren nicht bereit, an der Diskussion teilzunehmen; sie zogen es vor, mit Transparenten vor der Schlossberghalle zu demonstrieren.

Bei unserer Mitgliederversammlung am 12. November 2012 wurde die Podiumsdiskussion von allen Teilnehmern positiv bewertet. Zudem wurde eine Vielzahl von Vorschlägen zu den künftigen Aktivitäten gemacht. Wir werden diese auswerten und die Umsetzung im kommenden Jahr diskutieren.

Die Tunnelgegner haben in letzter Zeit weitere Aktionen gestartet. So haben einige Starnberger Ärzte im Oktober Anzeigen „für ein gesünderes Leben in Starnberg“ veröffentlicht und für eine Umfahrung geworben. Wir haben mit einem offenen Brief reagiert und deutlich gemacht, dass die Behauptungen,  mit einer Umfahrung sei ein gesünderes Leben garantiert, unzutreffend sind. Denn in der Anzeige wird verschwiegen, dass ortsferne Umfahrungen aufgrund der Eingriffe in Natur- und Wasserschutzgebiete nicht realisierbar sind. Ortsnahe      Umfahrungen werden zum einen vom Bund nicht finanziell gefördert, es gibt hierfür auch keine Planung, da sie für die Stadt keine spürbare Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen und die Innenstadt auch kaum von NO2-Schadstoffen entlasten. Dem gegenüber weist das Gutachten des Büros HBI Haerter AG aus Zürich vom Juni 2005 für den Tunnel nach, dass die vorhandenen Schadstoffbelastungen in der Münchner-, Haupt- und Weilheimer Straße nachweislich reduziert werden. Insbesondere im Bereich des Gymnasiums und beim Tutzinger-Hof-Platz werden mit dem Bau des Tunnels im Gegensatz zu heute die Schadstoffe weit unter den zulässigen Grenzwerten liegen.

Im November haben die Tunnelgegner einen Stadtplan für Starnberg veröffentlicht. Darin   werden 30 Baustellen dargestellt und es wird das Fazit gezogen, dass starke optische Veränderungen des Stadtbilds mit den Baumaßnahmen verbunden sind.

Zudem wird ausgeführt, dass man die mehr als sechs Jahre lang dauernde Baustelle der Stadt mit einer Umfahrung ersparen kann, die dazu wirkungsvoller ist. Diese völlig unzutreffende Darstellung, die zudem unterstellt, dass eine Umfahrung möglich ist, kann so nicht stehenbleiben. Daher hat der Vorstand die Stadt gebeten, den Sachverhalt in einer entsprechenden Stadtinformation alsbald richtig zu stellen.

 

Ausblick

Im kommenden Jahr werden wir uns natürlich weiter mit Aktionen für den B2-Tunnel befassen. Zahlreiche Vorschläge hierzu sind in der letzten Sitzung gemacht worden z. B., wie plakativ für das Tunnelprojekt geworben werden kann und wie weitere Personengruppen sowie Vertreter der Nachbargemeinden eingebunden werden können. Auch eine Fahrt nach Landshut zur Besichtigung der Landshuter Stadtuntertunnelung oder ein Gespräch in Starnberg mit Vertretern aus Landshut sollten angedacht werden.

Unsere bereits im September diskutierten Vorstellungen zum Verkehrsentwicklungsplan wurden von der UWG in der Oktober-Stadtratssitzung eingebracht. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt ein Handlungskonzept aufstellt. Sobald dieses vorliegt, werden wir Herrn Stadtbaumeister Weinl einladen und mit ihm ein Verkehrsentwicklungskonzept erörtern.

Zudem wollen wir über Maßnahmen der Verkehrsvermeidung diskutieren und hierzu die Leiterin der Agenda-Gruppe Verkehr Frau Irmgard Franken einladen. Wir wollen auch das Radwegekonzept für Starnberg fortentwickeln.

Für alle künftigen Aktionen braucht es „Kümmerer“, d. h. Persönlichkeiten, die bereit sind, an der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen mitzuwirken, den Internetauftritt  lesbarer zu machen und mitzuhelfen, dass die zahlreichen Vorschläge aus der Mitgliedschaft umgesetzt werden können. Ich hoffe daher, breite Unterstützung zu erfahren.

Ich wünsche Ihnen ein geruhsames gesegnetes Weihnachtsfest und für das neue Jahr 2013 persönliches Wohlergehen sowie uns allen vollen Erfolg in unseren Bemühungen.

 

Mit besten Grüßen

Dr. Jürgen Busse
1. Vorsitzender